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  • Werbeplanung 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Art TV Systems GmbH

Geltung

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Entgegenstehenden Bedingungen unserer Auftraggeber widersprechen wir ausdrücklich, es sei denn, wir hätten dieselben individuell und schriftlich anerkannt.

Vertragsabschluss

Der Werbevertrag kommt auf der Basis der diesseitigen Geschäftsbedingungen zustande, sobald ein Vertragsangebot vom Geschäftspartner ausdrücklich und schriftlich angenommen worden ist. Zeitpunkte und Platzierungen im Programmablauf werden von uns bestimmt. Der Vertragsgegenstand ergibt sich im Übrigen aus dem schriftlichen Vertrag. Vertraglich vereinbarte Produktionsleistungen sowie vertraglich vereinbarte Leistungen Dritter sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

Gegenleistung

Die jeweilige Vergütung berechnet sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Sendepreise werden monatlich abgerechnet und sind im Voraus fällig und zahlbar, sobald der Auftraggeber die Rechnung erhalten hat.
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Sonstige Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Gewährleistung und Haftung

Die Gesellschaft steht dafür ein, dass die vereinbarte Zeit der Werbesendung im Rahmen des Zumutbaren eingehalten wird. Sollte es gleichwohl zu Ausfallzeiten kommen, dann ist die Gesellschaft berechtigt, diese Ausfallzeiten durch Mehrsendungen oder eine unentgeltliche Vertragsverlängerung auszugleichen.
Wird die Sendebereitschaft durch höhere Gewalt oder durch Umstände behindert oder aufgehoben, auf welche die Gesellschaft keinen Einfluss hat, welche sie nicht verschuldet hat, oder welche durch technische Erfordernisse begründet sind (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energieversorgungsstörungen, Renovierungsarbeiten, Reinigung, Wartung, Service usw.), dann sind beide Vertragsparteien für die Zeit des Ausfalls von der Leistung frei. Darüber hinaus sind Schadensansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.
Die Haftung der Gesellschaft für leichte Fahrlässigkeit wird im Gegensatz zu grober Fahrlässigkeit und Vorsatz von vornherein ausgeschlossen. Auch wird jede Haftung auf Höhe der Vertragssumme beschränkt.

Haftungsfreileistung

Der Auftraggeber stellt die Gesellschaft von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung und Verwendung gestellten Vorlagen oder Entwürfe gesetzlich zulässigen Anforderungen nicht entsprechen oder gegen urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die der Gesellschaft hieraus entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu erstatten.

Fristlose Kündigung

Die Gesellschaft ist zur fristlosen Kündigung der Werbevertrages berechtigt, wenn

a)      sich der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatstraten in Verzug befindet,

b)      das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist,

c)      das Vertrauensverhältnis durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nachhaltig gestört ist, oder ein sonstiger wichtiger Grund zur Auflösung der Vertragsverhältnisses gegeben ist.

Für den Fall der fristlosen Kündigung haftet der Auftraggeber für den entstandenen Schaden bis zur Höhe der ausstehenden Zahlungen, die bis zur vertragsmäßigen Beendigung des Vertrages angefallen wären. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden der Gesellschaft nach zu weisen.

Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Gerichtstand ist bei Landgericht Kassel, Kammer für Handelssachen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte ein Teil der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, dann soll der übrige Teil wirksam bleiben.